Studie: Technische und rechtliche Bewertung der Laufzeitverlängerung

Die vorliegende Studie analysiert die Folgen des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Nachrüstungsprogramms für die nukleare Sicherheit in Deutschland. Sie stellt den Zusammenhang dieses Programms mit den jetzt gesetzlich geänderten Sicherheitsmaßstäben her.

Nach den Ergebnissen der Studie bilden das Nachrüstungsprogramm und die neue Regelung des § 7 d des Atomgesetzes ein geschlossenes Konzept. Danach wird die die Laufzeitverlängerung trotz der bekannten sicherheitstechnischen Schwächen der alten Atomkraftwerke gewährt, ohne dass zuvor eine Sicherheitsüberprüfung nach Stand von Wissenschaft und Technik erfolgt und ohne dass eine grundlegende Nachrüstung in vertretbaren Fristen angeordnet wird. Praktisch soll auf eine wirksame Nachrüstung verzichtet werden. Zugleich werden die gesetzlichen Sicherheitsmaßstäbe durch den neu eingeführten § 7 d AtG abgesenkt, um den Weiterbetrieb der Altanlagen ohne die erforderlichen Nachrüstungen rechtlich rechtfertigen zu können. Dagegen gerichtete gerichtliche Klagen sollen nicht mehr zulässig sein.

 

Die Absenkung der Sichermaßstäbe durch den neu eingeführten § 7 d erweist sich nach den Ergebnissen der Studie jedoch als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des bestmöglichen Grundrechtsschutzes. Damit wird auch die Beseitigung der Klagerechte zum Verstoß gegen die Verfassung.

 

Die Atomgesetznovelle und das Nachrüstungsprogramm der Bundesregierung
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