Statement: Maßstab für Sicherheit

Die Sicherheit der Kernkraftwerke stehe ganz oben, betont die Bundeskanzlerin. Sichere Kernkraftwerke gibt es jedoch nicht. Fraglich ist immer nur, welchen Grad an Unsicherheit man akzeptiert. Der Grad an Unsicherheit, den man toleriert, hängt in erster Linie von den geltenden Sicherheitsanforderungen ab,  und davon, wie man sie anwendet und wann man sie anwendet.

Das Bundesumweltministerium hat mit dem Regierungswechsel seine "Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke", die den Stand von Wissenschaft und Technik in der Sicherheit der Kerntechnik definieren, aufgegeben. Die Sicherheitsmaßstäbe werden abgesenkt. Ein einheitlicher verbindlicher Maßstab für die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland existiert nicht.

Eine Sicherheitsbewertung der deutschen Kernkraftwerke nach Stand von Wissenschaft und Technik liegt nicht vor. Die nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik bestehenden Sicherheitsdefizite der Kernkraftwerke werden von der Bundesaufsicht nicht benannt.

Soweit Nachrüstungsanforderungen benannt werden (z. B. der Schutz vor Flugzeugangriffen) stellt sich die Frage, ob sie mit Fristen versehen werden und wie lang diese Fristen sind. Die Bundesregierung und insbesondere Herr Röttgen ist deshalb zu fragen, ob er den Weiterbetrieb von der Umsetzung der Schutzmaßnahmen abhängig macht. Andernfalls wird aus den angekündigten Maßnahmen ein Bestandsschutz für den unveränderten Weiterbetrieb der ältesten und vergleichsweise unsichersten Kernkraftwerke in  Deutschland.

Aktuell

Spiegel-Bericht zu ungesteuerter Kettenreaktion

Kann es bei einem Leck im Dampferzeuger-Heizrohr zu einer ungesteuerten Kettenreaktion in Reaktoren kommen? Darüber berichtet der Spiegel - zum Teil allerdings fehlerhaft.

>> mehr Infos