Laufzeitverlängerung: Der Bluff mit den "harten Nachrüstungsauflagen"

Am 10. September 2010 wurden Gesetzesentwürfe des Bundesumweltministers bekannt,  die die Laufzeitverlängerung ermöglichen. Im folgenden werden die wesentlichen Elemente des Gesetzentwurfs kritisch beleuchtet:

 

Die vereinbarten Laufzeitverlängerungen werden nach den bekannt gewordenen Gesetzentwürfen des BMU nicht an die Bedingung von Nachrüstungen geknüpft. Danach können alle Kernkraftwerke nach dem Ende der bisher festgelegten Restlaufzeit ohne weitere Nachrüstungen weiterlaufen. Nach einer Vereinbarung mit den Bundesländern zu den geplanten Nachrüstungen rangiert der Schutz gegen Flugzeugabstürze unter "Priorität 2" von zwei vergebenen Prioritäten. Innerhalb der Priorität wird zwischen kurz- und mittel- bis langfristig unterschieden.  

 

Der Flugzeugabsturz rangiert unter mittel- bis langfrsitig und damit in der letzten Stufe der vergebenen Prioritäten. In der gleichen letzten Prioritätsstufe rangieren alle anderen wesentlichen Nachrüstungsprojekte. Dies bedeutet das Aus für alle wirklich wesentlichen Nachrüstungsprojekte. Darüber hinaus reichen die im "Geheimvertrag" festgelegten 500 Millionen Euro für Nachrüstungen nicht aus, um diese Nachrüstungsankündigungen umzusetzen.

 

Der Grund liegt auf der Hand:

Planung und Genehmigung dieser Maßnahmen allein dauern mindestens 4 bis 5 Jahre. Danach müsste noch Zeit für Bau- und Umrüstungsmaßnahmen vorgesehen werden.  Die Umrüstungsmaßnahmen würden also dann realisiert sein, wenn die Laufzeitverlängerung von 8 Jahren praktisch abgelaufen ist.

Dazu gäbe es für Röttgen eine Alternative: gesetzlich festzulegen, dass der Weiterbetrieb der Altreaktoren nur dann zulässig ist, wenn die Nachrüstungen erfolgt sind. Dies würde jedoch zu langen Stillständen der Anlagen und hohen Investitionen in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro oder mehr führen. Für die Betreiber wäre dies nicht mehr rentabel und bedeutete das "Aus" für ihre Altreaktoren. Das ist jedoch nach der Einigung mit den Betreibern nicht gewollt. Damit der Verzicht auf die Nachrüstung nicht auffällt, hält Röttgen für die Öffentlichkeit an der Fassade harter Nachrüstungsaufladen fest. Hinter der Fassade laufen die Altreaktoren ohne relevante Sicherheitsverbesserungen weiter. Zugleich werden die Sicherheitsanforderungen auch auf der gesetzlichen Ebene abgesenkt.

 

Häufige Fragen:

 

  • Warum sind Röttgens AKW-Nachrüstungsforderungen gegen Flugzeugabstürze plötzlich in der  Versenkung verschwunden - die Risiken durch Flugzeugabstürze sind doch mehrfach belegt (GRS 10/2001, ILK 2003)?
    Wenn Röttgen es mit dem Schutz gegen Flugzeugangriffe durch Terroristen ernst nähme, müsste er die Laufzeitverlängerung gesetzlich daran knüpfen, dass die Betreiber der Kernkraftwerke entsprechende Schutzmaßnahmen kurzfristig umsetzen. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen ist das jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil. Bei einer geplanten Umsetzungsfrist von 10 Jahren sind die für die Altanlagen vorgesehenen Laufzeitverlängerungen von 8 Jahren aufgebraucht. Die Altanlagen bleiben also ohne den versprochenen Schutz am Netz.

  • Biblis A ist nur gegen Absturz kleiner Sportflugzeuge, Biblis B gegen Starfighter ausgelegt. Hätte da nicht längst etwas passieren müssen? 
    Die im Konsens mit den Betreibern im Jahr 2001 beschlossenen und anschließend gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten waren so kurz, dass darauf verzichtet wurde. Die Nachrüstung gegen Flugzeugabsturz wäre für Biblis wegen der Restlaufzeit bis 2007/2008! (Verlängerung durch Stillstände) auch rechtlich nicht mehr verhältnismäßig gewesen. Jetzt gilt das nicht mehr, weil jeglicher Bestandsschutz der Anlagen mit dem Ablauf der gesetzlichen Restlaufzeit des Ausstiegsgesetzes von 2002 beseitigt ist. Die Verlängerung der Laufzeit kann somit an jede Bedingung geknüpft werden.

  •   Der ehemalige Bundesumweltminister Gabriel hatte schon vor Jahren die vorzeitige Stilllegung der sieben oder acht ältesten Reaktoren vorgeschlagen, weil sie das kerntechnische Risiko überproportional erhöhen. Jetzt bekommen diese Anlagen Laufzeitverlängerungen - gibt es dafür auch Sicherheitsauflagen, die dem Stand  von Wissenschaft und Technik entsprechen? Oder muss man das als Restrisiko hinnehmen? 
    Der Vorschlag Gabriels beinhaltete die Übertragung von Strommengen der alten Kernkraftwerke auf die neueren Anlagen. Eine Möglichkeit, die Betreiber dazu zu zwingen, hatte er nach dem Atomgesetz jedoch nicht. Es blieb damit bei den geltenden Ausstiegsfristen, die jetzt für die ältesten Anlagen fast erreicht sind.
    Bundesumweltminister Röttgen und die Länder wissen, dass eine grundlegende Nachrüstung der 8 ältesten Anlagen aus technischen und wirtschaftlichen Gründen praktisch nicht machbar ist. Die Ankündigung von "harten Nachrüstungsauflagen" entspricht deshalb auch nicht den bekannt gewordenen Planungen. Danach sollen grundlegende Nachrüstungen weit in die Zukunft verschoben werden. Eine Chance, dass sie im Rahmen der Laufzeitverlängerung von 8 Jahren auch umgesetzt werden, besteht damit praktisch nicht mehr. Im Ergebnis wird heute Sicherheit versprochen um später – wenn es zu spät ist – festzustellen, dass es zeitlich leider nicht mehr geklappt hat.

  • Was ist zu Plänen bekannt, das geltende Schutzniveau durch einen neuen Paragraphen 7d im AtG abzusenken?
    Das jetzige Atomgesetz ermächtigt die Atomaufsicht nach der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle Maßnahmen zu ergreifen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind. Die Grenze der Vorsorgeverpflichtung liegt da, wo die Risiken unentrinnbar werden. Betroffene Menschen in der Umgebung der Kernkraftwerke können diese Vorsorge uneingeschränkt einfordern. Der jetzige Vorschlag zur Änderung des Atomgesetzes liest sich auf den ersten Blick als eine Erweiterung der Vorsorge, da „weitere Vorsorgemaßnahmen“ eingeführt werden. De facto wird die bisher geltende umfassende Vorsorge nur in eine Vorsorge 1. Klasse und eine Vorsorge 2. Klasse unterteilt, ohne dass geregelt würde, welche Maßnahmen wozu gehören. Weitere Vorsorgemaßnahmen, die die Vorsorge 2. Klasse darstellen, sind nicht strikt verpflichtend, es gelten schwächere Anforderungen und sie können auch nicht mehr eingeklagt werden. Bürger werden also danach Maßnahmen gegen Terrorschutz oder Flugzeugabsturz in Zukunft nicht mehr gerichtlich verlangen können.  

 


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Kann es bei einem Leck im Dampferzeuger-Heizrohr zu einer ungesteuerten Kettenreaktion in Reaktoren kommen? Darüber berichtet der Spiegel - zum Teil allerdings fehlerhaft.

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