Statement im Umweltausschuss des Bundestages am 8. Juni 2011

Verfassungsrechtlichkeit der Atomgesetznovelle

Der Gesetzesentwurf, den die CDU/FDP-Regierung vorgelegt hat, ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz mit der vorliegenden Begründung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird. Im Gesetzentwurf sind zentrale überfällige Regelungen nicht enthalten.

 

Stellungnahme: Atomgesetznovelle
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